Satzung

§ 1      Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

(1)       Der Verein trägt den Namen:

"Wir für uns" - Bewohner und BewohnerInnenverein Kennedyviertel e.V.

(2)       Er hat den Sitz in Oldenburg (in Oldenburg).

(3)       Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Oldenburg eingetragen und trägt den Zusatz e.V.

(4)       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§ 2      Vereinszweck

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige   Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der        Abgabenordnung  1977 (§§ 52 ff. AO) in der jeweiligen gültigen Fassung.

(2)       Zweck des Vereins ist die Förderung von Selbsthilfeaktivitäten von BewohnerInnen, Kindern, Jugendlichen sowie die Befähigung, Verantwortung für das persönliche, soziale und wohnliche Umfeld zu übernehmen. Er will zur sozialen und gesellschaftlichen Integration beitragen und soziale Benachteiligung abbauen.

(3)       Initiativen, die zur Aktivierung von Bewohnerinnen und Bewohnern und zur Förderung der Identifikation mit dem Wohngebiet beitragen, sollen gefördert werden.

(4)       Zusammen mit kommunalen und freien Trägern will der Verein dazu beitragen, die Situation des Einzelnen sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur des Stadtteils nachhaltig zu verbessern.

(5)       Der Verein setzt sich dafür ein, geeignete Räumlichkeiten für soziale Arbeit, für kreative, kulturelle und nachbarschaftliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen bzw. zu schaffen.


§ 3      Selbstlosigkeit

(1)       Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)       Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(3)       Die Mitglieder dürfen bei Ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

(4)       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4      Mitgliedschaft

(1)      Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt.

(2)      Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins durch einen Förderbeitrag materiell unterstützt, ohne die insbesondere in § 8 der Satzung dargelegten Rechte der Mitglieder wahrzunehmen, nämlich Stimmrecht, aktives und passives Wahlrecht.
Das Recht auf Teilnahme an der Mitgliedsversammlung im Sinne von § 37 BGB steht auch dem Fördermitglied zu.

(3)      Der Austritt eines Mitglieds/Fördermitglieds ist nur zum 31.12. jeden Jahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden/ der Vorsitzenden unter Einbehaltung einer Frist von 3 Monaten.

(4)       Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a) Tod

b) Austritt, dieser ist dem Vorstands schriftlich mitzuteilen

c) Ausschluss durch Beschlusses des Vorstandes:

- bei Beitragsverzug

- bei wichtigem Grund, grober Verstoß gegen die Satzung des Vereins, unehrenhaftem Verhalten

Jedes betroffene Mitglied hat das Recht vor einem evtl. Ausschluss gehört zu werden.

(5)       Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.


§ 5      Beiträge

(1)       Mitglieder des Vereins zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und –fälligkeit  ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

(2)       Für laufende Fördermitgliedschaften kann die Beitragshöhe nur mit Zustimmung der einzelnen Fördermitglieder verändert werden.


§ 6      Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

-           die Mitgliederversammlung

-           der Vorstand.


§ 7      Der Vorstand

(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der 1. und 2. Vorsitzende. Sie/Er vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist alleine vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis ist der/die Stellvertreter/in jedoch nur im Falle der Verhinderung der/des Vorsitzenden zur Vertretung des Vereins berechtigt.

(2) Der erweiterte Vorstand besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden, der /dem 2. Vorsitzenden sowie mindestens 5 Beisitzer/innen. Die Position der/des. 1. Vorsitzenden  oder 2. Vorsitzenden soll von einer Frau besetzt werden. Die Zahl der Beisitzer/innen kann durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit entsprechend den Anforderungen der Vorstandsarbeit erhöht werden.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei (2) Jahren gewählt.

(4) Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die/der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.

(5) Die jeweiligen amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können.

(6) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins, die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Ferner obliegt ihm die Einstellung und Entlassung des gesamten Personals sowie die Festlegung der Arbeitsbedingungen. Er übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Näheres kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden, die mit 2/3 Mehrheit durch die Mitgliederversammlung zu verabschieden ist.

Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

(6a)     Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens viermal sowie nach Bedarf statt. Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt durch die/den 1.Vorsitzende/en, bei dessen Verhinderung durch die/den 2.Vorsitzende/en schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei Vorstandsmitglieder – darunter die/der 1. oder 2. Vorsitzende  - anwesend sind.

(7)       Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(8)       Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der/dem 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.


§ 8      Mitgliederversammlung

(1)       Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einberufen.

(2)       Eine außerordentlich Mitgliederversammlung ist auf Verlangen eines Drittel der Mitglieder einberufen.

(3)       Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch die/den 1. Vorsitzende/en, bei dessen Verhinderung durch die/den 2. Vorsitzende/en unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung .

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich benannte Adresse gerichtet ist.

(4)       Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Vereinsorgan und grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung auf den Vorstand übertragen wurden.

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand angehören noch Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Sie müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein.

(5)       Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern diese Satzung keinen anderen Mehrheiten vorschreibt.

(6)       Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.


§ 9      Satzungsänderungen

(1)       Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesem Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurden.

(2)       Satzungsänderungen, die von den Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.


§ 10    Beurkundung von Beschlüssen

(1) Die in Vorstandssitzungen und in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen du von der/dem jeweiligen Versammlungsleiter/in und der/dem jeweiligen Protokollführer/in zu unterzeichnen.

§ 11    Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1)       Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger – mindestens vierwöchiger – Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2)       Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an den PARITÄTISCHEN Niedersachsen e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.




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